AGB

A. Impressum; B. Allgemeine Nutzungs- und Verkaufsbedingungen, Belehrung über das Widerrufsrecht

A. Impressum

Bohuslav Borek

Messerschmittstr. 13

86836 Untermeitingen

Germany

Telefon: +49 1704724836

E-Mail: info@bellarty.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE163121823

Steuernummer: 102/206/40952

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo-Sa 08:00-20:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 1704724836.

Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) bei Online-Verträgen bereitgestellt. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

B. Allgemeine Nutzungs- und Verkaufsbedingungen, Belehrung über das Widerrufsrecht (Stand: 20.2.2022)

Mit dem Besuch dieser Website erklärt sich der Besucher bzw. Nutzer bzw. Käufer (nachfolgend „Kunde“) mit diesen Allgemeinen Nutzungs- und Verkaufsbedingungen einverstanden und stimmt ihnen verbindlich zu.

I. GÜLTIGKEIT

Diese Allgemeinen Nutzungs- und Verkaufsbedingungen gelten für:

a) die Nutzung jeglicher Informationen, Bilder, Dokumente und/oder anderer Dienstleistungen auf der Website Bellarty.de einschließlich aller dazugehörigen mobilen Anwendungen (nachfolgend „Bellarty“); und

b) den Kauf von Produkten auf Bellarty.

Wenn der Kunde nicht mit allen Allgemeinen Nutzungs- und Verkaufsbedingungen einverstanden ist, darf er nicht Bellarty besuchen bzw. nutzen und bei Bellarty Produkte kaufen. Kunde wir gebeten, diese Allgemeinen Nutzungs- und Verkaufsbedingungen sorgfältig durchzulesen, bevor er Bellarty besucht bzw. nutzt bzw. Produkte kauft. In diesen Allgemeinen Nutzungs- und Verkaufsbedingungen erfahren Kunden, wer der Verkäufer ist, wie er Produkte verkaufen, wie die Kunden Kaufvertrag widerrufen können und was sie bei Problemen tun können.

II. NUTZUNGSBEDINGUNGEN

§ 1 Haftungsausschluss für externe Links

Bellarty kann Links zu externen Internetseiten bereitstellen. Bellarty erklärt hiermit ausdrücklich, dass das Unternehmen keinen Einfluss auf das Layout oder den Inhalt der verlinkten Seiten hat und distanziert sich hiermit explizit von jeglichen Inhalten der verlinkten Seiten Dritter. Bellarty haftet nicht für die Nutzung oder Inhalte von Internetauftritten, die per Link mit dieser Website verbunden sind oder die man per Link über diese aufrufen kann. Unsere Datenschutzerklärung und unser Cookie-Hinweis gelten nicht für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf oder über solche externen Websites.

§ 2 Geistiges Eigentum

Bellarty einschließlich aller dazugehörigen mobilen Anwendungen und alle Angebote und Verkäufe von Produkten über Bellarty, Texte, Illustrationen, Dateien, Bilder, Grafiken, Informationen, URLs, Markennamen, Logos, Website-Design, Software-Zusammenstellungen, Software und sämtliches anderes Material stehen im Eigentum von Bohuslav Borek, Messerschmittstr. 13 86836 Untermeitingen Germany (nachfolgend “Verkäufer“) und werden von diesem betrieben. Sofern nicht ausdrücklich hier festgelegt oder gemäß zwingenden gesetzlichen Bestimmungen für die Nutzung der Dienste vorgeschrieben, erwerben Kunden keine Rechte, Ansprüche oder Beteiligungen an geistigen Eigentumsrechten des Verkäufers.

§ 3 Freistellung

Der Kunde stimmt zu, den Verkäufer zu verteidigen und schad- und klaglos zu halten von und gegenüber allen tatsächlichen oder angeblichen Ansprüchen, Schadensersatzforderungen, Kosten, Haftungen und Ausgaben (insbesondere angemessene Anwaltsgebühren), die sich aus oder im Zusammenhang mit Nutzung der Website Bellarty durch Kunden ergeben, einschließlich insbesondere jeder Nutzung, die gegen die im Abschnitt „Zulässige Nutzung“ dargelegten Beschränkungen und Anforderungen verstößt, es sei denn, diese Umstände sind nicht auf Verschulden des Kunden zurückzuführen.

III. VERKAUSFBEDINGUNGEN

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Verkaufsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen zwischen Bohuslav Borek, Messerschmittstr. 13, 86836 Untermeitingen, Germany (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden, welche über die Website Bellarty.de (nachfolgend „Bellarty“) geschlossen werden.

(2) Der Kunde versichert, dass er volljährig ist und über die rechtliche Befugnis, das Recht und die Freiheit verfügt, eine verbindliche Vereinbarung auf der Grundlage dieser AGB einzugehen und die Dienste zu nutzen und Produkte zu kaufen. Wenn der Kunde minderjährig ist, benötigt er die Genehmigung seiner Eltern oder seines gesetzlichen Vertreters, um die Dienste zu nutzen oder Produkte zu kaufen.

(3) Kunden sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die Waren bestellen. Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

(4) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen, freiberuflichen, noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen, freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(5) Vertragssprache ist deutsch.

(6) Etwaige Hinweise in diesen AGB auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung.

Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

(7) Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder. Insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.

(3) Verkäufer verkauft sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen.

Verkäufer fertigt die Produkte selbst, vor Ort auf eigenen Maschinen und mit eigenen Mitarbeitern – vom Designentwurf über eigene Herstellung bis hin zum Nähen und Eigenvermarktung. Die Gardinen und Dekostoffe werden erst nach der Bestellung einzeln und mit höchster Sorgfalt zugeschnitten und genäht. Der Verkäufer behält sich daher vor, den Umfang der Bestellung zu kürzen, sofern diese handelsübliche Menge übersteigt. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen mehrerer Bestellungen, bei denen die Anzahl der bestellten Produkte eine haushaltsübliche Menge übersteigt. Dies gilt auch für das Bestellen durch mehrere Einzelaufträge oder über verschiedene Konten, welche die gleiche Zahlungsadresse aufweisen. Handelsübliche Menge ist Menge bis 2000 Euro Bestellwert.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die bei Bellarty dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Der Kunde kann sein Angebot auf viererlei Weise abgeben:

(a) anagemeldet über die Funktion "Jetzt-Kaufen"

Der Kunde kann das Angebot abgeben, indem er den Button „Jetzt-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Bestellvorgang abschließt:

-Anmelden mit Facebook oder mit Google+ oder mit E-Mail-Adresse und Passwort

-Auswahl der Lieferadresse, Zahlungsart, Rechnungsadresse

-Überprüfen der Einzelheiten der Bestellung.

-Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“

(b) angemeldet über den Warenkorb

Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird dem Käufer der „Warenkorb“ angezeigt. Der Käufer kann über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Der Käufer kann das Angebot abgeben, indem er den Button „Zur Kasse” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Bestellvorgang abschließt:

-Anmelden mit Facebook oder mit Google+ oder mit E-Mail-Adresse und Passwort

-Auswahl der Lieferadresse, Zahlungsart, Rechnungsadresse

-Überprüfen der Einzelheiten der Bestellung.

-Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“

Der Kunde kann auch als Gast ohne ein eigenes Bellarty-Konto einkaufen. Der Kunde kann das Angebot abgeben, indem er den Button „Jetzt-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Bestellvorgang abschließt:

-Auswahl der Lieferadresse, Zahlungsart, Rechnungsadresse

-Überprüfen der Einzelheiten der Bestellung.

-Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“

(d) als Gast über den Warenkorb

Der Kunde kann auch als Gast ohne ein eigenes Bellarty-Konto einkaufen. Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird dem Käufer der „Warenkorb“ angezeigt. Der Käufer kann über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Der Käufer kann das Angebot abgeben, indem er den Button „Zur Kasse” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Bestellvorgang abschließt:

-Auswahl der Lieferadresse, Zahlungsart, Rechnungsadresse

-Überprüfen der Einzelheiten der Bestellung.

-Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“

(2) In allen vier oben genannten Bestellverfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:

Nach Anklicken des „Bestellbuttons“ („Jetzt kaufen“ oder „Zur Kasse“) kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Seiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben überprüfen, ändern, korrigieren, entfernen, kann er entweder durch Anklicken des „Zurück“-Buttons seines Browsers auf die Bellarty-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die Bellarty-Artikelseite später erneut aufrufen. Der Kunde kann Artikel aus dem Warenkorb entfernen, indem er auf das „Kreuz“ neben dem jeweiligen Artikel anklickt oder die Stückzahl neben dem jeweiligen Artikel reduziert. Der Kunde kann auch in der Bestellübersicht durch das Anklicken des Buttons „Bestellung bearbeiten“ seine Eingaben erkennen, überprüfen oder korrigieren. Der Kunde kann jederzeit alle Angaben zur Lieferadresse, Zahlungsart, Rechnungsadresse erkennen, überprüfen oder korrigieren, indem er den Button „Bearbeiten“ neben der Lieferadresse, Zahlungsart, Rechnungsadresse anklickt.

(3) Durch das Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die Ware ab.

(4) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr

vollendet haben. Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Der Käufer erklärt mit seiner Bestellung, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie unser Angebot nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten annehmen.

(5) Alle angegebenen Lieferfristen gelten ab Erhalt der Zahlung des Kaufpreises durch Verkäufer.

(6) Unmittelbar nach Absendung des Angebots erhält der Kunde eine automatische Bestätigungs-E-Mail von Bellarty mit dem Hinweis, dass der Verkäufer das Angebot erhalten hat. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar (führt noch nicht zum Vertragsschluss), sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Ungeachtet Ihres Widerrufsrechts nach § 7 kann der Kunde seine Bestellung für ein Produkt vor Zusendung der zugehörigen Versandbestätigung jederzeit kostenfrei stornieren.

(7) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch eine E-Mail durch Bellarty innerhalb der im Inserat angegeben Versandfrist, in welcher dem Kunden der Versand der Ware durch den Verkäufer bestätigt wird (Versandbestätigung). Sollte der Kunde innerhalb der vorgenannter Frist keine Versandbestätigung erhalten haben, ist er an sein Angebot nicht gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(8) Der Kunde stimmt zu, dass er die Rechnung elektronisch per E-Mail erhalten wird.

(9) Der Bestelltext wird beim Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Käufer kann seine Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet.

(10) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer oder von Amazon im Auftrag des Verkäufers versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von Amazon im Auftrag des Verkäufers versandten E-Mails zugestellt werden können.

(11) Zahlungsmöglichkeiten

Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilt. Gegebenenfalls werden einzelne Zahlungsmethoden in Abhängigkeit von einer Risikoprüfung im Einzelfall nicht angeboten. Verkäufer speichert die eingegebenen Zahlungsdaten nicht, jedoch ggf. der ausgewählte Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die Datenschutzbestimmungen von des Zahlungsdienstleisters.

(12) Wenn Sie irrtümlich eine Bestellung aufgegeben haben oder eine Bestellung stornieren möchten, bevor sie ausgeliefert wird, rufen Sie bitte umgehend den Kundendienst von Bellarty unter +49 1704724836 an, Montag - Samstag: 8:00 – 20:00 (Standardgebühren, Mobilfunkgebühren können abweichen) oder richten Sie eine E-Mail an Bellarty: info@bellarty.de.

§ 4 Rücktrittsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass

(a) der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Vorlieferant von Verkäufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder

(b) die vom Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen einer von Verkäufer nicht zu vertretender Verzögerung wie Betriebsstörungen durch Feuer oder Wasser, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg oder behördlichen Eingriffen (höhere Gewalt) nicht verfügbar ist.

(d) Rechnungsinformationen oder Lieferadresse des Kunden sind nicht korrekt

(e) Zahlung des Kunden ist nicht innerhalb von fünf Werktagen nach der Bestellbestätigung eingegangen

(f) der Verkäufer erkennt einen offensichtlichen und unverkennbaren Fehler im Preis oder in der Beschreibung des Produkts;

Verkäufer wird den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die von ihm bestellte Ware nicht zur Verfügung steht und ihm ggf. die Lieferung einer vergleichbaren Ware vorschlagen. Sollte Verkäufer vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, weil keine vergleichbare Ware verfügbar ist oder der Kunde die Lieferung einer vergleichbaren Ware nicht wünscht, werden im Zeitpunkt des Rücktritts vom Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich von Verkäufer erstattet.

§ 5 Preise, Versandkosten, Zölle

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Kaufpreise sowie die angegebenen Versandkosten sind Endpreise. Die Preise und Versandkosten versteht sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

(2) Zusätzlich zu dem in den jeweiligen Angeboten angeführten Kaufpreis werden die Versandkosten berechnet. Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

(3) Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Importzölle, -steuern und -gebühren vom Kunden zu zahlen sein, sobald das Paket den bestimmten Zielort erreicht. Jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabfertigung müssen von Ihnen getragen werden. Wir haben keinen Einfluss auf diese Gebühren und können ihre Höhe nicht vorhersagen. Zollregelungen unterscheiden sich stark von Land zu Land, so dass Sie Ihre örtliche Zollbehörde für nähere Informationen kontaktieren sollten. Ferner beachten Sie bitte, dass Sie bei Bestellungen als Einführender angesehen werden und alle Gesetze und Verordnungen des Landes, in dem Sie die Produkte erhalten, einhalten müssen. Der Schutz Ihrer Daten ist wichtig für uns und wir möchten unsere internationalen Kunden darauf aufmerksam machen, dass grenzüberschreitende Lieferungen der Öffnung und Untersuchung durch Zollbehörden unterliegen.

(4) Die Produktpreise werden auf der Website angezeigt. Die Preise können sich von Zeit zu Zeit ändern. Diese Änderungen wirken sich jedoch nicht auf Bestellungen aus, die wir bereits per Bestellbestätigung bestätigt haben.

§ 6 Versandbedingungen, Gefahrübergang bei Versendung

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind. Die Lieferzeit ist der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen. Die Zustellung der Lieferung kann sich aufgrund von Verzögerungen beim Zoll verlängern.

(2) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(3) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (falsche Lieferadresse, falscher Adressaten, Unmöglichkeit der Zustellung), trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten oder er war vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert, es sei denn, dass der Verkäufer der Kunden die Leistung eine angemessene Zeit zuvor angekündigt hatte. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

(4) Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

(5) Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der verkauften Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden übergeben wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Wenn der Käufer ein Unternehmer ist, besteht das Widerrufsrecht nicht. Sofern der Käufer ein Verbraucher ist, hat er das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:

(1) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Bohuslav Borek

Messerschmittstr. 13

86836 Untermeitingen

Germany

Tel. +49 1704724836, E-Mail: info@bellarty.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder Sie haben die Bestellung mit einer Kredit-/Debitkarte oder per Giropay bezahlt (falls Sie die Bestellung mit einer Kredit-/Debitkarte oder per Giropay bezahlt haben, werden wir Ihnen den Betrag auf Ihr Bankkonto oder Paypal-Konto rückerstatten, und zwar sobald Sie uns Ihre Bankverbindung oder Paypal-Verbindung mitteilen); in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR 20,- geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

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MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Bohuslav Borek

Messerschmittstr. 13

86836 Untermeitingen

Germany

Tel. +49 1704724836, E-Mail: info@bellarty.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

_______________

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

§ 8 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Mängelhaftungsrechts. Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer schnellstmöglich mitzuteilen. Die Versäumung einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers keinerlei Konsequenzen, hilft dem Verkäufer aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

(2) Hat die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die allgemein übliche Verwendung oder hat sie nicht die Eigenschaften, die Sie nach unseren Äußerungen erwarten können, leisten wir nach Ihrer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Wir können die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, was erst nach zwei Nacherfüllungsversuchen anzunehmen ist, haben Sie die Wahl zwischen Kaufpreisminderung oder Rücktritt oder Schadensersatz oder Ersatz etwaiger durch Sie getätigter vergeblicher Aufwendungen.

Diese Ansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware.

(3) Liefern wir Ihnen im Zuge der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, sind Sie verpflichtet, die mangelhafte

Ware innerhalb von 30 Tagen an uns auf unsere Kosten zurücksenden.

(4) Soweit der Kunde Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:

a) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, die Ware gilt als genehmigt.

b) Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

(5) Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können Sie unter der in der Verkäuferkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.

§ 9 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

(3) Ist der Kunde ein Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf der von uns gelieferten Ware bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises an uns ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen unsere Kaufpreisforderungen bzw. Saldenforderungen gemäß dem offenen Rechnungswert, so gilt der unsere Forderung übersteigende Betrag als nicht abgetreten.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§ 10 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind.

Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

(3) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

(4) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 11 Speicherung von Online-Zahlungsangaben

Käufer können eine bevorzugte Zahlungsmethode für die Zukunft speichern. In diesem Fall speichert Verkäufer diese Zahlungsangaben gemäß den geltenden Branchenstandards, falls vorhanden (z. B. PCI, DSS). Käufer können ihre gespeicherte Karte anhand letzten vier Ziffern identifizieren.

§ 12 Gutscheine, Geschenkkarten und weitere Angebote

Für Produkte des Verkäufers sind von Zeit zu Zeit Gutscheine, Geschenkkarten oder Rabatte und weitere Angebote erhältlich („Angebote“). Solche Angebote sind nur für den in diesem Angebot festgelegten Zeitraum gültig. Angebote dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht übertragen, modifiziert, verkauft, getauscht, vervielfältigt oder verteilt werden.

§ 13 Mitgliedskonto

(1) Um auf bestimmte Bereiche und Funktionen unserer Site zuzugreifen und diese zu nutzen, müssen sich Kunden zuerst anmelden und ein Konto erstellen („Mitgliedskonto“). Sie müssen bei der Registrierung ihres Mitgliedskontos richtige und vollständige Angaben machen.

(2) Wenn eine andere Person als der Kunde selbst auf sein Mitgliedskonto und/oder seine Einstellungen zugreift, kann sie alle dem Kunden zur Verfügung stehenden Aktionen ausführen und z. B. Änderungen am Mitgliedskonto des Kunden vornehmen. Daher soll der Kunde die Anmeldedaten für sein Mitgliedskonto sicher aufbewahren. Bei derartigen Aktivitäten kann davon ausgegangen werden, dass sie für den Kunden und in seinem Namen erfolgt sind und der Kunde allein kann verantwortlich für jene Aktivitäten sein, die im Rahmen seines Mitgliedskontos erfolgen – unabhängig davon, ob diese Aktivitäten ausdrücklich von dem Kunden autorisiert wurden oder nicht – sowie für sämtliche Schäden, Ausgaben und Verluste, die sich hieraus ergeben. Kunde ist für Aktivitäten im Zusammenhang mit seinem Mitgliedskonto in der beschriebenen Weise haftbar, wenn er die Nutzung seines Mitgliedskontos fahrlässig ermöglicht habt, indem er die angemessene Sorgfalt beim Schutz seiner Anmeldedaten außer Acht gelassen hat.

(3) Kunden können ihr Mitgliedskonto über eine dafür vorgesehene Webseite erstellen und darauf zugreifen oder über eine Drittanbieter-Plattform wie Facebook (das „Social-Network-Konto“). Wenn sich der Kunde über ein Konto einer Drittanbieter-Plattform anmelden, erteilt er uns hiermit Zugriff auf bestimmte Informationen über ihn, die in seinem Social-Network-Konto gespeichert sind.

(4) Verkäufer kann den Zugriff auf das Mitgliedskonto des Kunden dauerhaft oder vorübergehend sperren oder aussetzen, ohne Haftungsansprüche des Kunden, um sich, seine Website, seine Dienste oder andere Kunden zu schützen, wenn der Kunde beispielsweise Bestimmungen dieser Bedingungen oder anwendbares Recht bzw. Vorschriften im Zusammenhang mit Nutzung von Bellarty verletzen. Dies kann ohne Vorankündigung erfolgen, wenn die Umstände unverzügliches Handeln erfordern; in diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden so schnell wie möglich darüber informieren. Darüber hinaus behält sich der Verkäufer das Recht vor, das Mitgliedskonto des Kunden unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist per E-Mail zu kündigen, wenn der Verkäufer beispielsweise das Programm für Mitgliedskonten einstellt. Kunde kann jederzeit die Nutzung einstellen und die Löschung seines Mitgliedskonto verlangen, indem er den Verkäufer kontaktiert.

§ 14 Gewährleistungsausschluss für die Nutzung der Site und der Dienste

Die Dienste, geistigen Eigentumsrechte und sämtliche Informationen, Materialien und Inhalte des Verkäufers, die im Zusammenhang damit zur Verfügung gestellt und den Kunden kostenfrei zugänglich gemacht werden, werden ohne Mängel- und Verfügbarkeitsgewähr und ohne Gewährleistungen jeglicher Art, ausdrücklich oder stillschweigend (Gewährleistungen der Eignung für einen bestimmten Zweck oder Gewährleistungen in Bezug auf die Sicherheit, Verlässlichkeit, Aktualität, Genauigkeit und die Performance unserer Dienste, u. a.) bereitgestellt – mit Ausnahme von Fällen böswilliger Nichtoffenlegung von Mängeln. Verkäufer gewährleistet nicht, dass kostenlose Dienste ohne Unterbrechung und fehlerfrei zur Verfügung gestellt werden oder dass sie Anforderungen des Kunden entsprechen. Der Zugang zu den Diensten und der Website kann aufgrund von Reparaturen, Wartungsarbeiten oder Aktualisierungen ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Die Gewährleistung für Produkte bleibt davon unberührt.

§ 15 Änderung der Bedingungen und der Dienste; Einstellung

Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit nach seinem alleinigen Ermessen zu ändern, um Gesetzesänderungen oder zusätzlichen Funktionen Rechnung zu tragen, oder wenn er sein Geschäft anderweitig weiterentwickelt. Daher sollten der Kunde diese Bedingungen regelmäßig durchlesen und in jedem Fall während des Bezahlvorgangs, wenn er Produkte kauft. Die neuen Bedingungen gelten für jeden neuen Auftrag, den der Kunde nach dem Datum des Inkrafttretens der neuen Bedingungen erteilt. Wenn von Kunden verwendete fortlaufende Dienste von den Änderungen der Bedingungen betroffen sind, berücksichtigt der Verkäufer dabei in angemessener Weise die berechtigten Interessen des Kunden. Verkäufer wird den Kunden über solche Änderungen rechtzeitig im Voraus informieren. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Monaten nach dieser Mitteilung Widerspruch gegen diese Änderungen erheben.

§ 16 Rechtswahl, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

§ 17 Online-Schlichtungsplattform

Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) bei Online-Verträgen bereitgestellt. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.